Aktueller Inhalt:
4021
Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats
23.09.1970
29.06.2020
Behandlung der zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Ermittlungsverfahren durch die Polizei
RV d. JM vom 29. Juni 2020 (4021 – III. 52)
(Diese Vorschrift steht im Internet nicht zur Verfügung.)
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