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Bücherstapel
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Justizverwaltungs­vorschriften-Online

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die Justizverwaltungsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.

Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten;
Teilnahme von Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten an Sitzungen der Landtagsfraktionen
RV d. JM vom 21. Oktober 2019 (2000 - Z. 457)

 

 

Die RV des JM vom 22. Januar 1969 (1040 - I B. 8) und die RV des JM vom 1. August 2005 (2000 - Z. 386) in der Fassung vom 27. Januar 2017 werden aufgehoben.