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Niederländische Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung
wegen Verstößen gegen Vorschriften der Verordnungen (EWG)
Nr. 543/69 und 1463/70
RV des JM vom 22. August 1979 (9350 - III A. 30)
Für die Behandlung der oben genannten Ersuchen ordne ich folgendes an:
Geht einer Staatsanwaltschaft des Landes ein von einer niederländischen Behörde gestelltes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung zu, das allein nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeiten zu bewertende Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 vom 25. März 1969 (ABl. EG Nr. L 77 S. 49) und Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970 (ABl. EG Nr. L 164 S. 1) betrifft, so ist der Vorgang unmittelbar der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr in Köln, Cäcilienstr. 24, zu übersenden. Diese wird ihn der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde zuleiten.