Aktueller Inhalt:
Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen
RV d. JM vom 4. Dezember 1975 (7036 - III A. 3)
Die Wirtschaftsminister und -Senatoren der Bundesländer haben eine Neufassung der Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) (Allgemeine Verwaltungsvorschriften) beschlossen.
Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Richtlinien mit Runderlass vom 23.10.1975 - I/D 3-41 - 05 (44/75) - in Kraft gesetzt. Auf die Veröffentlichung seines Runderlasses im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 124 vom 14. November 1975, Seite 1950, weise ich hin.