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Freistellung vom Dienst für die Teilnahme an gewerkschaftlichen Kundgebungen
RV d. JM vom 15. September 1982 (2054 - I B. 80)
Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am 31.8.1982 beschlossen:
"Die Mitglieder der Landesregierung stimmen darin überein, dass Beschäftigte der Landesverwaltung während der Dienstzeit nicht an Kundgebungen der Gewerkschaften und Berufsverbände teilnehmen dürfen. Die Beschäftigten können ihre dahingehenden Rechte außerhalb der Dienstzeit wahrnehmen."
Ich bitte um Beachtung.