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Erprobung
von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
AV d. JM vom 2. Mai 2005 (2010 - I B. 61) - JMBl. NRW S. 136 -
in der Fassung vom 9. Juli 2014


I. Anwendungsbereich

1.
Bei der Übertragung von Richterämtern mit höherem Endgrundgehalt bei
den Oberlandesgerichten und den Landgerichten,
dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten,
den Landesarbeitsgerichten oder
dem Landessozialgericht und den Sozialgerichten mit Ausnahme der Ämter der weiteren Aufsicht führenden Richterinnen und Richtern  

werden nur Bewerberinnen oder Bewerber berücksichtigt, die jeweils

bei einem Oberlandesgericht,
beim Oberverwaltungsgericht,
bei einem Landesarbeitsgericht oder
beim Landessozialgericht

erprobt worden sind.

2.
Die Erprobung kann im Einzelfall ersetzt werden durch Bewährung nach der planmäßigen Anstellung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, bei einem obersten Bundesgericht, bei der Bundesanwaltschaft bei einem obersten Bundesgericht, bei dem Bundesministerium der Justiz, dem Justizministerium oder der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen; für die Übertragung von Richterämtern mit höherem Endgrundgehalt im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt dies auch bei einer Bewährung bei anderen obersten Bundes- und Landesbehörden. Die Erprobung bei einem Oberlandesgericht kann ferner durch eine Erprobung bei einer Generalstaatsanwaltschaft ersetzt werden. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit kommt auch eine Erprobung bei den für Arbeit und Sozialordnung zuständigen Ministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Betracht. Die Erprobung kann im Einzelfall weiterhin ersetzt werden durch eine Tätigkeit bei einer internationalen Institution, soweit das Justizministerium diese als ersatzerprobungsgeeignet anerkannt hat. Ersatzerprobungsstellen müssen in angemessenem Verhältnis zu anderen Erprobungsstellen stehen.

3.
Allen Richterinnen und Richtern, die nach ihrer Eignung für die Übertragung eines in Nr. 1 genannten Amtes in Betracht kommen, ist Gelegenheit zur Erprobung zu geben; sie soll in der Regel zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr erfolgen.

4.
Die Dauer der Erprobung beträgt in der Regel 9 Monate, die der Ersatzerprobung 2 Jahre. Die Erprobung und Ersatzerprobung können auch in Teilzeit mit mindestens der Hälfte des regelmäßigen Dienstes stattfinden.

II. Ausschreibung

1.
Erprobungsmöglichkeiten nach Ziff. I Nr. 2 S. 1, 3 und 4 werden nach Bedarf im Justizministerialblatt ausgeschrieben, in Eilfällen in anderer geeigneter Weise.

2.
Bei Erprobungen nach Ziff. I Nr. 1 sind die Richterinnen und Richter in geeigneter Weise auf die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Erprobung hinzuweisen.

3.
Sofern Erprobungsmöglichkeiten nicht ausgeschrieben werden, benennen die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten die für eine Erprobung in Betracht kommenden Richterinnen und Richter den Mittelbehörden zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres. Gleichzeitig unterrichten sie jeden vorgeschlagenen Richter oder jede vorgeschlagene Richterin über die Benennung.

4.
Um eine umfassende Auswahl und die abschließende Entscheidung über die Einberufung zur Erprobung zu ermöglichen, sind auch diejenigen Richterinnen und Richter zu benennen, deren Eignung zweifelhaft ist oder deren Erprobung vorübergehende Hindernisse (z.B. Krankheit oder dienstliche Unabkömmlichkeit) entgegenstehen. Das gleiche gilt, wenn eine Richterin oder ein Richter für eine Erprobung in Betracht kommt, hiermit aber nicht einverstanden ist.

5.
Bei der Benennung ist auf etwaige Bedenken oder Hinderungsgründe im Sinne von Nr. 4 hinzuweisen. Ist eine Richterin oder ein Richter mit der Erprobung nicht einverstanden, so ist in dem Bericht zu vermerken, dass er auf die Möglichkeit und Voraussetzungen der Erprobung hingewiesen worden ist.  

III. Abordnung zur Erprobung

1.
Die Einberufung zur Erprobung und ihre Reihenfolge richten sich nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bei Beachtung von Dienst- und Lebensalter der in Betracht kommenden Richterinnen und Richter, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe der Einberufung entgegenstehen.

2.
Die Gründe für die Reihenfolge der Abordnung sind aktenkundig zu machen.

3.
Die für eine Erprobung in Aussicht genommenen Richterinnen und Richter sind über den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Abordnung und ihre beabsichtigte Verwendung vorbehaltlich der Entscheidung des Präsidiums möglichst frühzeitig zu unterrichten.

4.
Richterinnen und Richtern bei den Amtsgerichten ist auf Antrag Gelegenheit zu geben, zur Vorbereitung der Erprobung in einer Kammer des Landgerichts als beisitzende Richterin oder beisitzender Richter tätig zu werden.

IV. Durchführung

1.
Rechtzeitig vor Ablauf von drei Monaten nach Beginn der Erprobung soll die Richterin oder der Richter über den bisherigen Verlauf der Erprobung unterrichtet und auf etwaige Mängel hingewiesen werden.

2.
Ist die Erprobung aus anderen als fachlichen Gründen abgebrochen worden, so ist der Richterin oder dem Richter sobald wie möglich Gelegenheit zu einer erneuten Erprobung zu geben. Anlass und Dauer des Hinderungsgrundes sind aktenkundig zu machen.

3.
Eine Erprobung, die aus fachlichen Gründen erfolglos geblieben ist, kann einmal wiederholt werden, wenn zwischenzeitlich eine erhebliche Leistungssteigerung festzustellen ist.

V. Beurteilung

1.
Nach Abschluss der Erprobung von Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Senats sich nach Aussprache mit den übrigen ordentlichen Senatsmitgliedern, die regelmäßig mit der erprobten Richterin oder dem erprobten Richter an Beratungen teilgenommen haben, über die Leistung der Richterin oder des Richters und über deren bzw. dessen Eignung für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt schriftlich zu äußern. Dabei sind die jeweils geltenden Beurteilungsregelungen anzuwenden.

2.
Der Bericht ist in die zu erstellende dienstliche Beurteilung aufzunehmen, die im übrigen in allen Gerichtsbarkeiten mit der zu begründenden Feststellung abzuschließen ist, ob und in welchem Grade die Richterin oder der Richter für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt beim Landgericht und/oder Oberlandesgericht, beim Verwaltungsgericht und/oder Oberverwaltungsgericht, beim Landesarbeitsgericht oder bei einem Sozialgericht und/oder Landessozialgericht geeignet ist.

VI. Bericht (Fn 1)

Dem Justizministerium ist in jedem Jahr über die Erprobungen im abgelaufenen Kalenderjahr zu berichten. Einzelheiten werden durch Erlass geregelt.

VII. Staatsanwaltschaften

1.
Bei der Besetzung von Beförderungsstellen bei den Staatsanwaltschaften mit Ausnahme der Stellen für Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter und den Generalstaatsanwaltschaften werden nur Bewerberinnen oder Bewerber berücksichtigt, die bei einer Generalstaatsanwaltschaft erprobt worden sind.

2.
Die Erprobung bei einer Generalstaatsanwaltschaft kann ersetzt werden durch eine Erprobung bei einem Oberlandesgericht oder im Einzelfall entsprechend Abschnitt I Nr. 2.

3.
Auf die Erprobung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind im übrigen die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

VIII. Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit

Vor der Auswahlentscheidung zur Durchführung der Erprobung berät sich die Präsidentin oder der Präsident des Landesarbeitsgerichts, die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts mit der Personalfindungskommission.

IX. In-Kraft-Treten

Diese AV tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt wird die AV vom 19. Januar 1972 (2010 I B. 61) in der Fassung vom 9. Oktober 2002 aufgehoben. Diese gilt nur noch, soweit Erprobungen vor dem 1. Juli 2005 begonnen wurden.


Fußnoten :

   Fn1: Geändert durch AV d. JM vom 9. Juli 2014. Die Änderung tritt am 1. August 2014 in Kraft.