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Justizverwaltungs­vorschriften-Online

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die Justizverwaltungsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.

Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren
zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen
AV d. JM vom 20. Juni 2011(4100 - III. 210)
- JMBl. NRW S. 140 -

I.


1.
§ 153a der Strafprozessordnung (StPO), § 56b Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und §§ 23, 45 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) räumen dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit ein, einem Beschuldigten die Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung aufzuerlegen. Auch nach § 29 der Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW) können Zahlungsauflagen erteilt werden.

Gemeinnützigkeit im Sinne der vorgenannten Normen ist weiter zu verstehen, als in § 52 der Abgabenordnung (AO) umschrieben, und schließt auch mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 53, 54 AO ein. Als gemeinnützig im strafrechtlichen Sinne sind auch Einrichtungen anzusehen, wenn deren Tätigkeit nur einem beschränkten Personenkreis nutzt, sofern durch die Erfüllung des Zwecks der Einrichtung Belange der Allgemeinheit gefördert werden.

2.
Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft (Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, Amtsanwältinnen/Amtsanwälte, Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälte) können bei der Auswahl Vorschläge des/der Beschuldigten und/oder des/der Geschädigten berücksichtigen. Sie dürfen nur Einrichtungen berücksichtigen, die in einer zum Zwecke der Erleichterung der Auswahl geführten Online-Datenbank aufgenommen worden sind. Im Einzelfall kann es sich empfehlen, eine gemeinnützige Einrichtung auszuwählen, deren Ziele zu dem verletzten Rechtsgut in Beziehung stehen. Nummer 93 Abs. 4 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ist zu beachten. Die Zuweisung von Geldauflagen in einer Höhe über 7.500 Euro an einzelne Einrichtungen durch Dezernentinnen oder Dezernenten bedarf der Mitzeichnung des/der nächsten Vorgesetzten (Abteilungs- bzw. Behördenleitung). Entsprechendes gilt für weitere Zuweisungen an eine Einrichtung, wenn ihr im Kalenderjahr bereits ein Gesamtbetrag von 7.500 Euro als behördeninterner Schwellenwert zugewiesen worden ist. Bei einer Zuweisung in einer Höhe über 250.000 Euro bzw. bei behördeninterner Überschreitung eines Schwellenwerts in dieser Höhe bedarf die (weitere) Zuweisung der Mitzeichnung durch die Behördenleitung.

Kommt eine gerichtliche Entscheidung in Betracht, so unterstützen die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze die Richterinnen und Richter durch Vorschläge und Anregungen bei der Auswahl der Empfängereinrichtung(en). Erfolgen von Seiten der Staatsanwaltschaft Vorschläge und Anregungen außerhalb der Hauptverhandlung, ist durch die Dezernentinnen und Dezernenten die Abteilungs- bzw. Behördenleitung zu beteiligen, wenn einer Einrichtung ein Betrag von mehr als 7.500 Euro zugewiesen werden soll. Im Falle des § 153a Abs. 2 StPO wirkt die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die gerichtliche Auswahl einer gemeinnützigen Einrichtung unter Beachtung der in vorstehendem Absatz 1 Satz 2 getroffenen Regelung erfolgt.

Um den Anschein zu vermeiden, staatliches Handeln könne von den privaten Interessen der Amtsinhaber gesteuert sein, haben diese sich bei vorhandenen persönlichen Interessen jeder Amtshandlung zu enthalten. Diesem Grundsatz ist bei der Auswahl einer gemeinnützigen Einrichtung dadurch Rechnung zu tragen, dass auch nur der Anschein vermieden wird, diese könne von privaten Interessen beeinflusst sein.

3.
Erfolgen gerichtliche Zuweisungen an eine in der Datenbank nicht aufgenommene Einrichtung, hat die zuweisende Stelle sich zu vergewissern, dass eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt bzw. erfolgt ist.

4.
Die Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen sowie zu Gunsten der Staatskasse werden elektronisch erfasst. Zuständig für die Erfassung ist die Geschäftsstelle des Gerichts, der Staatsanwaltschaft oder der Gnadenstelle, welche die Geldauflagen angeordnet hat.

Einzubeziehen sind auch Geldauflagen zu Gunsten von Einrichtungen, die in der Datenbank nicht aufgeführt sind, sowie Geldbeträge, zu deren Zahlung sich der Verurteilte im Strafverfahren erboten hat (§ 56b Abs. 3 StGB, § 23 Abs. 2 JGG).

Erfasst werden mindestens das Geschäftszeichen, das Datum der Entscheidung, der Name und die Anschrift des Empfängers und der Empfängerin der Geldauflage und die Höhe der Geldauflage. Nachträgliche Entscheidungen, durch welche Geldauflagen aufgehoben oder abgeändert worden sind, sind zu berücksichtigen.

Die erfassten Daten werden unverzüglich auf elektronischem Wege an die datenbankführende Stelle weitergeleitet.

Gerichtliche Zuweisungen nach Nummer 3 werden in der Datenbank für jeden Landgerichtsbezirk nur mit ihrer Gesamtsumme unter der Bezeichnung "nicht gelistete Einrichtungen" erfasst.

5.
Die Gerichte, bei denen Gerichtskassen eingerichtet sind, teilen der datenbankführenden Stelle mit, in welcher Höhe in dem vorausgegangenen Jahr Geldauflagen der Staatskasse zugeflossen sind. Diese Angaben werden in den Bericht nach Abschnitt III Nummer 2 aufgenommen.

II.


1.
Die Online-Datenbank nach Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Satz 2 wird für alle Justizbehörden des Landes durch die Generalstaatsanwältin/den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf (datenbankführende Stelle) geführt.

Als Hinweis zu der Datenbank wird vermerkt, dass

a)
die Datenbank nicht als Empfehlung der genannten Einrichtungen, sondern lediglich der Information dienen soll,

b)
die Nennung einer Einrichtung nicht bedeutet, dass die Gemeinnützigkeit der genannten Einrichtung von der Justizverwaltung bejaht wird,

c)
in Fällen konkreter Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Mittelverwendung durch eine der genannten Einrichtungen die datenbankführende Stelle zu unterrichten ist (Nummer 4 Absatz 3).

Die Generalstaatsanwältin/der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf regelt im Einvernehmen mit mir, den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie den anderen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten Form und Inhalt der Datenbank sowie die technischen Einzelheiten ihrer Führung.

2.
Anträge auf Aufnahme in die Datenbank sind an die datenbankführende Stelle in elektronischer Form unter Verwendung eines von ihr zur Verfügung gestellten "Online-Antragsformulars" zu richten.

Einrichtungen, die ihre Aufnahme in die Datenbank beantragen, werden über die Bedeutung der Datenbank, über den Inhalt des in Nummer 1 Absatz 2 bezeichneten Vermerks sowie über die in den Nummern 8 und 9 genannten Regelungen unterrichtet. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Aufnahme in die Datenbank weder einen Rechtsanspruch auf Zuweisung von Geldauflagen begründet noch eine Empfehlung an die in Abschnitt I Nummer 2 genannten Personen darstellt.

Unvollständige Anträge und solche, bei denen binnen Monatsfrist die Unterlagen nach Nummer 3 nicht nachgereicht werden, kann die datenbankführende Stelle unter Hinweis auf die Möglichkeit einer neuen Antragstellung zurückweisen.

3.
Im Rahmen der Antragstellung ist die Einrichtung - worauf sie bei der Ausfüllung des Online-Formulars hinzuweisen ist - verpflichtet,

a)
ihre Satzung oder andere Unterlagen über ihre Ziele vorzulegen und ein Konto anzugeben, auf das Zahlungen geleistet werden können,

b)
einen Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid oder eine vorläufige Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes beizubringen, dass sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist, bzw. als öffentlich-rechtliche Einrichtung zu erklären, dass zugewiesene Beträge nur zu einem der in §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden (Selbsterklärung).

c)
das für sie zuständige Finanzamt von der Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) so weit zu entbinden, dass dieses die datenbankführende Stelle von der Gewährung oder Versagung von Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke unterrichten darf,

d)
sich zu verpflichten,

aa)
alsbald alle Beschlüsse mitzuteilen, durch welche eine den gemeinnützigen Zweck betreffende Satzungsbestimmung geändert oder die gemeinnützige Tätigkeit eingestellt wird,

bb)
spätestens drei Monate nach Ablauf der Geltungsdauer des der datenbankführenden Stelle vorliegenden Freistellungsbescheides einen aktuellen Bescheid vorzulegen bzw. soweit die Eintragung auf der Grundlage einer Selbsterklärung erfolgt ist, diese jeweils nach Ablauf von drei Jahren zu erneuern,

cc)
auf Anforderung der datenbankführenden Stelle für einen bestimmten Zeitraum über die Höhe und Verwendung der Geldauflagen Auskunft zu geben,

dd)
drei Monate nach der Mitteilung der vollständigen Bezahlung des Geldbetrages an die geldauflagenzuweisende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft etc.) oder nach Mitteilung dieser Stelle an die Einrichtung, dass das Verfahren anderweitig (auch ohne Auflagenerfüllung) erledigt sei, die mitgeteilten personenbezogenen Daten bis auf das Aktenzeichen zu löschen,

ee)
den Eingang der zugewiesenen Geldbeträge zu überwachen und die zuweisende Stelle unverzüglich sowohl von einer Säumnis von Zahlungspflichtigen als auch von der vollen Bezahlung des Geldbetrages zu unterrichten,

ff)
auf Quittungen, die sie der oder dem Zahlungspflichtigen erteilt, den Vermerk "die Zuwendung wurde aufgrund einer Auflage geleistet und ist steuerlich nicht abzugsfähig" anzubringen,

gg)
spätestens bis zum 15. März eines jeden Jahres der datenbankführenden Stelle unaufgefordert für das Vorjahr die Gesamthöhe der zugewiesenen und die Gesamthöhe der erhaltenen Geldbeträge mitzuteilen und - sofern der erhaltene Gesamtbetrag 500 Euro übersteigt - über die Verwendung der erhaltenen Geldbeträge Rechenschaft zu legen,

e)
sich damit einverstanden zu erklären, dass ihre Berichte über die Höhe der erhaltenen Gelder und deren Verwendung veröffentlicht werden.

4.
Bei der Eintragung in die Liste wird von der datenbankführenden Stelle nicht geprüft, ob die Einrichtung die von ihr angegebenen Ziele tatsächlich verfolgt.

Eine Einrichtung, die nach ihrem eigenen Vorbringen nicht als gemeinnützig im Sinne von Abschnitt I Nummer 1 angesehen werden kann oder die das zuständige Finanzamt nicht gemäß Nummer 3 Buchstabe c von der Wahrung des Steuergeheimnisses entbindet, wird nicht in die Datenbank aufgenommen. Dies gilt entsprechend, wenn der datenbankführenden Stelle Tatsachen bekannt sind, die auf eine zweckwidrige Verwendung von Mitteln durch die die Eintragung beantragende Einrichtung schließen lassen.

Beim Vorliegen von Anhaltspunkten für eine zweckwidrige Mittelverwendung durch eine in die Datenbank eingetragene Einrichtung unterrichten die in Strafsachen tätigen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie die Gnadenbeauftragten hierüber die datenbankführende Stelle.

5.
Die in Strafsachen tätigen Richterinnen und Richter, Dezernentinnen und Dezernentinnen der Staatsanwaltschaft sowie die Gnadenbeauftragten haben Zugriff auf die Datenbank, soweit in ihr Einrichtungen mit überregionalem Wirkungskreis (überregionale Auflistung) und mit einem Wirkungskreis, der sich auf den jeweiligen Landgerichtsbezirk beschränkt (regionale Auflistung), enthalten sind und zusätzlich in diesem Umfang auf tagesaktuelle Angaben zur Höhe der den Einrichtungen zugewiesenen Geldauflagen im laufenden Jahr und den drei vorangegangenen Jahren (Auflageninformationssystem).

Soweit technisch möglich, sind zur Einsichtnahme durch Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen in den Beratungszimmern und auf den Geschäftsstellen der Gerichte elektronische Zugriffmöglichkeiten auf die überregionale und jeweilige regionale Auflistung vorzuhalten. Anderenfalls sind die Auflistungen in schriftlicher Ausfertigung auszulegen. Besonders interessierten Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind die Auflistungen auf Antrag auszuhändigen.

6.
Die datenbankführende Stelle stellt sicher, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, schriftliche Ausfertigungen der überregionalen und der jeweiligen regionalen Auflistung erstellen zu können. Auf jede schriftliche Ausfertigung ist ein Vermerk entsprechend Nummer 1 Absatz 2 anzubringen.

7.
Die datenbankführende Stelle sammelt die von den Einrichtungen vorgelegten Satzungen und andere Unterlagen in der von ihr geführten Datenbank. Einer Aufbewahrung von in Papierform vorgelegten Satzungen und anderen Unterlagen bedarf es nicht. Die datenbankführende Stelle unterrichtet das zuständige Finanzamt von der Erklärung nach Nummer 3 Buchstabe c und bittet dieses um umgehende Mitteilung im Falle der Gewährung oder Versagung entsprechender Steuervergünstigungen.

8.
Bestehen (z. B. aufgrund einer Mitteilung nach Nummer 4 Absatz 3) Anhaltspunkte dafür, dass eine in die Datenbank eingetragene Einrichtung ihr zugeflossene Gelder in einer mit der Gemeinnützigkeit der Einrichtung nicht zu vereinbarenden Weise verwendet, und kann sie die vorhandenen Bedenken innerhalb einer von der datenbankführenden Stelle zu bestimmenden angemessenen Frist nicht ausräumen, so macht diese ihre Bedenken den zur Zuweisung von Geldauflagen im Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren Berechtigten durch Kenntlichmachung in der Datenbank zugänglich und teilt sie - soweit es sich um eine Einrichtung handelt, die nach dem Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt ist - der zuständigen Finanzbehörde mit. Sind die Bedenken entfallen, so gilt für die Unterrichtung der zur Zuweisung von Geldauflagen Berechtigten und ggf. der Finanzbehörde Satz 1 entsprechend.

9.
Die Eintragung in der Datenbank wird gelöscht, wenn

a)
die Einrichtung gemeinnützige Zwecke nicht mehr verfolgt oder ihr die (weitere) Steuervergünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke von dem für sie zuständigen Finanzamt versagt wird,

b)
der Einrichtung eine Tätigkeit aufgrund behördlicher Anordnung bestandskräftig untersagt ist,

c)
wenn sich Anhaltspunkte nach Nummer 8 aus Sicht der datenbankführenden Stelle bestätigt haben,

d)
der Einrichtung während der Dauer von drei Jahren keine Geldauflagen zugewiesen wurden und sie die Eintragung in die Datenbank nicht erneut beantragt,

e)
die Einrichtung einer der nach Nummer 3 Buchstabe d übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt, wobei hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß Doppelbuchstaben bb und gg die Löschung nach einmaliger Erinnerung erfolgt.

Von der Löschung ist das für die Einrichtung zuständige Finanzamt zu unterrichten. Einer Unterrichtung der Einrichtung bedarf es nicht.

III.


1.
Die datenbankführende Stelle erstellt jedes Jahr eine Zusammenstellung, aus der die Höhe der Geldauflagen hervorgeht, die einer Einrichtung von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Gnadenstellen insgesamt zugewiesen worden sind. Soweit verschiedene Gliederungen einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. Ortsverbände und Dachverbände) bedacht worden sind, werden sie getrennt aufgeführt.

Stellt die datenbankführende Stelle erhebliche Abweichungen zwischen den elektronisch erfassten und den von den gemeinnützigen Einrichtungen berichteten Beträgen fest, versucht sie, unter Einbeziehung der zuweisenden Stellen den Grund für die Abweichung festzustellen.

Die Zusammenstellung wird den in Strafsachen tätigen Richterinnen und Richtern, Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaften, den Gnadenbeauftragten, den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte sowie den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten, Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälten in elektronischer Form zugänglich gemacht.

2.
Die datenbankführende Stelle fasst die Mitteilungen der Einrichtungen nach Abschnitt II Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe gg zu einem Bericht zusammen. Hierin ist zu vermerken, dass die Angaben der Einrichtungen von der Justizverwaltung nicht auf ihre Richtigkeit geprüft worden sind.

Aus dem Bericht soll - wie auch unmittelbar aus der Datenbank - für jede Einrichtung, der Geldauflagen zugewiesen worden sind, zu ersehen sein, ob sie ihrer Auskunftspflicht fristgerecht nachgekommen ist.

Die datenbankführende Stelle stellt den Bericht den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte sowie den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten und den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälten zur Verfügung, die ihn den in Strafsachen tätigen Richterinnen und Richtern, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie den Gnadenbeauftragten ihres Geschäftsbereichs zugänglich machen.

IV.


Zur Erstellung der Datenbank nach Abschnitt II werden die Einrichtungen, die in einer der bereits bestehenden Listen aufgeführt sind, aufgefordert, einen Antrag nach Abschnitt II Nummer 2 Absatz 1 zu stellen und die in Abschnitt II Nummer 3 genannten Erklärungen auf elektronischem Wege gegenüber der listenführenden Stelle abzugeben und die bezeichneten Unterlagen beizubringen.

V.


Die datenbankführende Stelle teilt mir die Zusammenstellung nach Abschnitt III Nummer 1 und den Bericht nach Abschnitt III Nummer 2 in zweifacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form mit.

VI.


Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 an die Stelle der AV d. JM vom 26. Juni 1985 (4100 - III A. 210) in der Fassung vom 28. Oktober 2003.