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Justizverwaltungs­vorschriften-Online

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Historie :

Dienstliche Beurteilungen der Richterinnen und Richter
sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
AV d. JM vom 2. Mai 2005 (2000 - Z. 155) - JMBl. NRW S. 121 -
zuletzt geändert durch AV d. JM vom 4. Juli 2016

Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 4. Juli 2016

Bezug : Abschnitt VII

 

VII.


Bei der Beurteilung von Teilzeitkräften ist § 13 Abs. 4 Satz 2 LGG, bei der Beurteilung Schwerbehinderter sind die in Nr. 10 der Schwerbehindertenrichtlinien in der jeweils gültigen Fassung genannten Grundsätze zu beachten.
 

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 4. Juli 2016

Bezug : Abschnitt IV

 

IV.


1.
Die dienstliche Beurteilung obliegt der oder dem Dienstvorgesetzten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung JM (SGV. NRW 2030), ferner der oder dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 dieser Verordnung zuständigen Dienstvorgesetzten (Überbeurteilung).
In der Arbeitsgerichtsbarkeit sollen die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident in das Beurteilungsverfahren einbezogen werden.  

2.
Für die Beurteilung ist der Vordruck Nr. 195 (Personal- und Befähigungsnachweisung) zu verwenden.


 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 4. Juli 2016

Bezug : Abschnitt III


III.


1.
Dienstliche Beurteilungen sind vorzunehmen

a)
bei jeder Bewerbung um ein Eingangs- oder Beförderungsamt,

b)
aus Anlass einer länger als drei Monate dauernden Abordnung oder Beurlaubung, es sei denn, die letzte Beurteilung liegt nicht mehr als 6 Monate zurück und eine davon abweichende Beurteilung ist nicht veranlasst, sowie nach Beendigung einer solchen Abordnung. Dies gilt nicht für Dienstleistungsaufträge von Proberichterinnen und Proberichtern innerhalb des Bezirks eines unmittelbaren Dienstvorgesetzten.

c)
nach Beendigung einer Erprobung oder einer Ersatzerprobung nach Maßgabe von Ziff. V der Erprobungs-AV in ihrer jeweils gültigen Fassung. Dies gilt nicht, wenn die Erprobung vor Ablauf von drei Monaten abgebrochen wird.

d)
bei Versetzungen,

e)
in regelmäßigen Zeitabständen.  

2.
Eine dienstliche Beurteilung in regelmäßigen Zeitabständen erfolgt

a)
vor der Ernennung auf Lebenszeit nach sechs, achtzehn und sechsunddreißig  Monaten seit der Einstellung in den Justizdienst und alsdann alle zwei Jahre,

b)
nach der Ernennung auf Lebenszeit alle vier Jahre, erstmals im Januar 2009,

c)
Von der Beurteilung in regelmäßigen Zeitabständen sind ausgenommen die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte, die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach Vollendung des 55. Lebensjahres. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sind auf Antrag von einer weiteren Regelbeurteilung auszunehmen. Die regelmäßige Beurteilung entfällt ferner während der Dauer einer Erprobung oder einer Ersatzerprobung im Sinne der AV vom           2. Mai 2005 (2000 - I B. 61) - JMBl.NRW S. 136 -.

3.
Richterinnen und Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind, soweit erforderlich, ferner rechtzeitig vor Ablauf der in den §§ 22 Abs. 1, 2 und 4, 23 DRiG bestimmten Fristen zu beurteilen.