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Justizverwaltungs­vorschriften-Online

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Historie :

Dienstordnung für Notarinnen und Notare
AV des Justizministeriums vom 23. März 2001 (3830 - I B. 54)
- JMBl. NRW S. 117 -
in der Fassung vom 21. Februar 2017
- JMBl. NRW S. 53 -

Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 27

 

§ 27

Verwahrungsgeschäfte

(1)
Werden Wertpapiere und Kostbarkeiten verwahrt (§ 54 e BeurkG), so ist die laufende Nummer des Verwahrungsbuches auf dem Verwahrungsgut oder auf Hüllen u. ähnl. anzugeben.

(2)
Notaranderkonten (§ 54 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BeurkG) müssen entsprechend den von der Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer beschlossenen Bedingungen eingerichtet und geführt werden. Die Führung eines Notaranderkontos mittels Datenfernübertragung ist nicht zulässig.

(3)
Die Ausgaben müssen durch Belege nachgewiesen werden. Eigenbelege der Notarin oder des Notars einschließlich nicht bestätigter Durchschriften des Überweisungsträgers sind auch in Verbindung mit sonstigen Nachweisen nicht ausreichend. Bei Ausgaben durch Überweisung von einem Notaranderkonto ist die schriftliche Bestätigung des beauftragten Kreditinstituts erforderlich, dass es den Überweisungsauftrag jedenfalls in seinem Geschäftsbereich ausgeführt hat (Ausführungsbestätigung); die Ausführungsbestätigung muss allein oder bei Verbindung mit anderen Belegen den Inhalt des Überweisungsauftrages vollständig erkennen lassen. Hinsichtlich der Belege bei Auszahlungen in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck wird auf  § 54 b Abs. 3 Satz 7 BeurkG hingewiesen. Die Belege über Einnahmen und Ausgaben und die Kontoauszüge werden mit der Nummer der Masse bezeichnet und zur Blattsammlung genommen (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 5 und 6).

(4)
Ist eine Masse abgewickelt (vgl. § 12 Abs. 6), so ist den Auftraggebern eine Abrechnung über die Abwicklung des jeweils erteilten Auftrages zu erteilen. Beim Vollzug von Grundstückskaufverträgen und vergleichbaren Rechtsgeschäften muss den beteiligten Kreditinstituten nur auf Verlangen eine Abrechnung erteilt werden.



Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 25 Abs. 2, Abs. 3

 

§ 25

Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte

(2)
In der Übersicht ist anzugeben:
1. unter I 1 der Bestand der ausweislich der Kontoauszüge am Jahresschluss verwahrten Geldbeträge;
2. unter I 2 der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben (§ 11 Abs. 5 Satz 2);
3. unter I 3 der Bestand der verwahrten Geldbeträge, nach den einzelnen Massen gegliedert;
4. unter II der Bestand der verwahrten Wertpapiere und Kostbarkeiten, nach Massen gegliedert; die Wertpapiere sind nur nach Gattung und Gesamtbetrag zu
  bezeichnen, Zinsscheine und dgl. sind kurz zu vermerken.
Bei I 3 und II ist in der Spalte "Bemerkungen" die Art der Verwahrung genau anzugeben (Bezeichnung des Kreditinstituts, Nummer des Anderkontos, Datum des letzten den Buchungen in Verwahrungs- und Massenbuch zugrunde liegenden Kontoauszuges).

(3)
Notarinnen und Notare haben auf der Übersicht zu versichern, dass sie vollständig und richtig ist und dass die unter I 3 aufgeführten Geldbeträge mit den in den Rechnungsauszügen der Kreditinstitute und gegebenenfalls in den Sparbüchern angegebenen Guthaben übereinstimmen; sie haben die Übersicht zu unterschreiben.

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 23 Abs. 1

 

§ 23

Generalakten

(1)
Für Vorgänge, die die Amtsführung im allgemeinen betreffen, sind Generalakten zu führen. Sie enthalten insbesondere
- Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, z. B. zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen, Vertreterbestellungen,
- die Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörenden Schriftwechsel,
- Schriftverkehr mit der Notarkammer und der Notarkasse oder der Ländernotarkasse,
- Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten und sonstige Unterlagen zum Datenschutz,
- Originale oder Ablichtungen der Unterlagen über die Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des   Versicherungsscheins und der Belege über die
  Prämienzahlung,
- Niederschriften über die Verpflichtungen gemäß § 26 BNotO, § 1 des Verpflichtungsgesetzes (vgl. § 4 Abs. 1),
- die Anzeigen gemäß § 27 BNotO,
- Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen, (Fn 1)
- mit der Zertifizierung verbundene Schriftstücke, (Fn 2)
- generelle  Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich. (Fn 4)

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 22 Abs. 2 Nr. 7

 

§ 22

Nebenakten (Blattsammlungen und Sammelakten)

(2)
Zu den Verwahrungsgeschäften und, soweit dies zur Vorbereitung und Abwicklung des Geschäfts geboten ist, zu den Beurkundungen haben Notarinnen und Notare jeweils Blattsammlungen zu führen. Für jede Verwahrungsmasse ist eine gesonderte Blattsammlung zu führen, zu der zu nehmen sind:
1. sämtliche Verwahrungsanträge und -anweisungen (§ 54 a Abs. 2 bis 4 BeurkG) im Original oder in Abschrift,
2. die Treuhandaufträge und Verwahrungsanweisungen im Original oder in Abschrift, die der Notarin oder dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der
  Verwahrung zugrundeliegenden Geschäfts erteilt worden sind (§ 54 a Abs. 6 BeurkG),
3. Änderungen oder Ergänzungen der Verwahrungsanweisungen und Treuhandaufträge im Original oder in Abschrift,
4. die Annahmeerklärungen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BeurkG),
5. die mit der Nummer der Masse versehenen Belege über die Einnahmen und Ausgaben (§ 27 Abs. 3 Satz 5),
6. die mit der Nummer der Masse versehenen Kontoauszüge (§ 27 Abs. 3 Satz 5),
7. eine Durchschrift der Abrechnung (§ 27 Abs. 4),
8. eine Durchschrift der an die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner übersandten Kostenberechnung (Fn 8), wenn die Kostenberechnung nicht elektronisch aufbewahrt wird (§ 19 Abs. 6 GNotKG) und die (Fn 8) Kosten der Masse entnommen worden sind.



Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 22 Abs. 2, Nr. 5 und Nr. 6

 

§ 22

Nebenakten (Blattsammlungen und Sammelakten)

(2)
Zu den Verwahrungsgeschäften und, soweit dies zur Vorbereitung und Abwicklung des Geschäfts geboten ist, zu den Beurkundungen haben Notarinnen und Notare jeweils Blattsammlungen zu führen. Für jede Verwahrungsmasse ist eine gesonderte Blattsammlung zu führen, zu der zu nehmen sind:
1. sämtliche Verwahrungsanträge und -anweisungen (§ 54 a Abs. 2 bis 4 BeurkG) im Original oder in Abschrift,
2. die Treuhandaufträge und Verwahrungsanweisungen im Original oder in Abschrift, die der Notarin oder dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der
  Verwahrung zugrundeliegenden Geschäfts erteilt worden sind (§ 54 a Abs. 6 BeurkG),
3. Änderungen oder Ergänzungen der Verwahrungsanweisungen und Treuhandaufträge im Original oder in Abschrift,
4. die Annahmeerklärungen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BeurkG),
5. die mit der Nummer der Masse versehenen Belege über die Einnahmen und Ausgaben (§ 27 Abs. 3 Satz 5),
6. die mit der Nummer der Masse versehenen Kontoauszüge (§ 27 Abs. 3 Satz 5),
7. eine Durchschrift der Abrechnung (§ 27 Abs. 4),
8. eine Durchschrift der an die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner übersandten Kostenberechnung (Fn 8), wenn die Kostenberechnung nicht elektronisch aufbewahrt wird (§ 19 Abs. 6 GNotKG) und die (Fn 8) Kosten der Masse entnommen worden sind.



Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 17 Abs. 1

 

§ 17

Automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse
(Fn 1)
(1)
Werden Bücher automationsgestützt geführt, dürfen die jeweils eingesetzten notarspezifischen Fachanwendungen und ihre Fortschreibungen keine Verfahren zur nachträglichen Veränderung der mit dem Ausdruck abgeschlossenen Eintragungen enthalten. Die Notarin oder der Notar hat eine Bescheinigung des Erstellers darüber einzuholen, dass die jeweils eingesetzte Anwendung solche Veränderungen nicht ermöglicht. Jeweils an dem Tage, an dem bei herkömmlicher Führung die Eintragung vorzunehmen wäre (§ 8 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Halbsatz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Halbsatz 1, § 12 Abs. 6), müssen die Daten abgespeichert und ausgedruckt werden; wenn dabei Wiederholungen früherer Ausdrucke zuvor nicht abgeschlossener Seiten entstehen, sind diese zu vernichten, im Übrigen die wiederholenden Ausdrucke bereits abgeschlossener Seiten. Die voll beschriebenen Seiten bilden das Buch; für sie gilt § 14.

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 14 Abs. 2

 

§ 14

Führung der Bücher in Loseblattform

(2)
Das Massenbuch kann auch als Kartei geführt werden. In diesem Fall ist das Massenbuch nach dem Muster 6 zu führen. Zusätzlich zu der Nummer der Masse (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1) sind die Karteiblätter mit Seitenzahlen zu versehen. Die Karteiblätter sind in der Folge der Massenummern sortiert und getrennt nach erledigten und nicht erledigten Massen aufzubewahren.

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 10 Abs. 3

§ 10

Gemeinsame Vorschriften für das Verwahrungsbuch und das Massenbuch

(3)
Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr sind die Eintragungen unter dem Datum des Eingangs der Kontoauszüge oder der Mitteilung über Zinsgutschriften oder Spesenabrechnungen noch an dem Tag vorzunehmen, an dem diese bei der Notarin oder dem Notar eingehen. Kontoauszüge oder Mitteilungen sind mit dem Eingangsdatum zu versehen.

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 21. Februar 2017

Bezug : § 5 Abs. 3

 

§ 5

Führung der Unterlagen, Dauer der Aufbewahrung

(1)
Notarinnen und Notare führen die folgenden Bücher und Verzeichnisse:
1. die Urkundenrolle,
2. das Verwahrungsbuch,
3. das Massenbuch,
4. das Erbvertragsverzeichnis,
5. die Anderkontenliste,
6. die Namensverzeichnisse zur Urkundenrolle und zum Masenbuch,
7. Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten,
8. im Bereich der Notarkasse in München und der Ländernotarkasse in Leipzig das Kostenregister.

Sie führen folgende Akten:
1. die Urkundensammlung,
2. Sammelbände für Wechsel- und Scheckproteste,
3. die Nebenakten,
4. die Generalakten.

(2)
Notarinnen und Notare erstellen jährliche Geschäftsübersichten und Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte.

(3)
Die Unterlagen sind in der Geschäftsstelle zu führen. Zur Führung der Unterlagen dürfen nur Personen herangezogen werden, die bei der Notarin oder dem Notar beschäftigt sind; die Beauftragung dritter Personen oder Stellen ist unzulässig.

 

 


Fassung vor Änderung durch AV vom 30. August 2013

Bezug : § 22


§ 22

Nebenakten (Blattsammlungen und Sammelakten)

(2)
Zu den Verwahrungsgeschäften und, soweit dies zur Vorbereitung und Abwicklung des Geschäfts geboten ist, zu den Beurkundungen haben Notarinnen und Notare jeweils Blattsammlungen zu führen. Für jede Verwahrungsmasse ist eine gesonderte Blattsammlung zu führen, zu der zu nehmen sind:
1. sämtliche Verwahrungsanträge und -anweisungen (§ 54 a Abs. 2 bis 4 BeurkG) im Original oder in Abschrift,
2. die Treuhandaufträge und Verwahrungsanweisungen im Original oder in Abschrift, die der Notarin oder dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der
  Verwahrung zugrundeliegenden Geschäfts erteilt worden sind (§ 54 a Abs. 6 BeurkG),
3. Änderungen oder Ergänzungen der Verwahrungsanweisungen und Treuhandaufträge im Original oder in Abschrift,
4. die Annahmeerklärungen (§ 54 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BeurkG),
5. die mit der Nummer der Masse versehenen Belege über die Einnahmen und Ausgaben (§ 27 Abs. 3 Satz 5),
6. die mit der Nummer der Masse versehenen Kontoauszüge (§ 27 Abs. 3 Satz 5),
7. eine Durchschrift der Abrechnung (§ 27 Abs. 4),
8. eine Durchschrift der an die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner übersandten Kostenrechnung (vgl. § 154 Abs. 1 KostO), wenn die Kosten der
  Masse entnommen worden sind.



Fußnoten :

   Fn1: geändert durch AV d. JM vom 8. März 2005 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 85 -

   Fn2: geändert durch AV d. JM vom 23. August 2007 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 205 -

   Fn3: geändert durch AV d. JM vom 25. März 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 97 -

   Fn4: geändert durch AV d. JM vom 28. November 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 2 - mit Wirkung vom 1. Januar 2009

   Fn5: geändert durch AV d. JM vom 16. November 2009 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 270 - Mit Wirkung vom 1. September 2009

   Fn6: geändert durch AV d. JM vom 1. August 2011 - JMBl. NRW S. 239. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

   Fn7: geändert durch AV d. JM vom 25. Oktober 2011 - JMBl. NRW S. 343 -. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.


Fassung vor Änderung durch AV vom 30. August 2013

Bezug : § 21


 

§ 21

Wechsel- und Scheckproteste

Die bei der Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten zurückbehaltenen beglaubigten Abschriften der Protesturkunden und die über den Inhalt des Wechsels, Wechselabschrift oder des Schecks aufgenommenen Vermerke (Art. 85 Abs. 2 des Wechselgesetzes, Art. 55 Abs. 3 des Scheckgesetzes) sind mit den zugehörigen Kostenberechnungen (§ 154 Abs. 3 Satz 1 KostO) nach der zeitlichen Reihenfolge geordnet in Sammelbänden zu vereinigen. Die Protestabschriften sind innerhalb eines jeden Bandes mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Die Protestabschriften und die Vermerke sind möglichst auf dasselbe Blatt zu setzen.



 

Fußnoten :

   Fn1: geändert durch AV d. JM vom 8. März 2005 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 85 -

   Fn2: geändert durch AV d. JM vom 23. August 2007 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 205 -

   Fn3: geändert durch AV d. JM vom 25. März 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 97 -

   Fn4: geändert durch AV d. JM vom 28. November 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 2 - mit Wirkung vom 1. Januar 2009

   Fn5: geändert durch AV d. JM vom 16. November 2009 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 270 - Mit Wirkung vom 1. September 2009

   Fn6: geändert durch AV d. JM vom 1. August 2011 - JMBl. NRW S. 239. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

   Fn7: geändert durch AV d. JM vom 25. Oktober 2011 - JMBl. NRW S. 343 -. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.


Fassung vor Änderung durch AV vom 30. August 2013

Bezug : § 20


 

§ 20

Verfügungen von Todes wegen und sonstige erbfolgerelevante Urkunden (Fn 7)

(1)
Über jede Verfügung von Todes wegen, welche Notarinnen oder Notare dem Amtsgericht zur besonderen amtlichen Verwahrung (Fn 7) abliefern (§ 34 Abs. 1 und 2 BeurkG (Fn 7); § 344 Abs. 1, Abs. 3 FamFG (Fn 5)), haben sie für ihre Urkundensammlung ein Vermerkblatt (Fn 1) anzufertigen und zu unterschreiben, das Namen (Fn 7), Geburtsdatum, Geburtsort mit Postleitzahl und Wohnort der Erblasserin oder des Erblassers bzw. der Vertragschließenden - gegebenenfalls auch der zweiten Notarin oder des zweiten Notars oder der Urkundenzeugen - enthält sowie Angaben darüber, in welcher Form (§§ 2232, 2276 BGB) die Verfügung von Todes wegen errichtet worden ist und wann und an welches Amtsgericht sie abgeliefert wurde. Auf das Vermerkblatt sind die Nummern der Urkundenrolle und die nach § 154 Abs. 3 Satz 1 KostO zurückzubehaltende Abschrift der Kostenberechnung zu setzen. Auf Wunsch der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschließenden soll eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen zurückbehalten werden. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag zu der Urkundensammlung zu nehmen, es sei denn, dass die Beteiligten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklären. Die beglaubigte Abschrift ist auf Wunsch den Beteiligten auszuhändigen.



(Fn 1)
(4)
Bei Ablieferung eines Erbvertrages nach Eintritt des Erbfalls (§ 34a Abs. 3 Satz 1 BeurkG (Fn 5) (Fn 7)) nimmt die Notarin oder der Notar eine beglaubigte Abschrift der Urkunde und der Kostenberechnung zu der Urkundensammlung.



Fußnoten :

   Fn1: geändert durch AV d. JM vom 8. März 2005 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 85 -

   Fn2: geändert durch AV d. JM vom 23. August 2007 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 205 -

   Fn3: geändert durch AV d. JM vom 25. März 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 97 -

   Fn4: geändert durch AV d. JM vom 28. November 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 2 - mit Wirkung vom 1. Januar 2009

   Fn5: geändert durch AV d. JM vom 16. November 2009 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 270 - Mit Wirkung vom 1. September 2009

   Fn6: geändert durch AV d. JM vom 1. August 2011 - JMBl. NRW S. 239. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

   Fn7: geändert durch AV d. JM vom 25. Oktober 2011 - JMBl. NRW S. 343 -. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.


Fassung vor Änderung durch AV vom 30. August 2013

Bezug : § 19


 

§ 19

Urkunden, deren Urschriften nicht notariell verwahrt werden

(1)
Haben Notarinnen oder Notare eine Urkunde entworfen und Unterschriften oder Handzeichen darunter beglaubigt, so haben sie eine Abschrift der Urkunde einschließlich der Kostenberechnung (§ 154 Abs. 3 Satz 3 KostO) für ihre Urkundensammlung zurückzubehalten; soweit Mitteilungspflichten gegenüber den Finanzämtern bestehen, ist ein Vermerk über die Absendung der Anzeige auf die Abschrift zu setzen.

(2)
Bei Urkunden, die gemäß § 8 Abs. 1 in die Urkundenrolle eingetragen werden, die aber weder in Urschrift noch in Abschrift bei der Notarin oder dem Notar zurückbleiben, z. B. bei Unterschriftsbeglaubigungen und sonstigen einfachen Zeugnissen (§ 45 Abs. 3 BeurkG), ist eine Abschrift der Urkunde einschließlich der Kostenberechnung (§ 154 Abs. 3 KostO) oder ein Vermerkblatt zu der Urkundensammlung zu bringen. Das Vermerkblatt muss die Nummer der Urkundenrolle, die Angaben nach § 8 Abs. 5 und 6 (Fn 6) und die Abschrift der Kostenberechnung enthalten und ist von der Notarin oder dem Notar zu unterschreiben.



Fußnoten :

   Fn1: geändert durch AV d. JM vom 8. März 2005 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 85 -

   Fn2: geändert durch AV d. JM vom 23. August 2007 (3830 Z. 54) - JMBl. NRW S. 205 -

   Fn3: geändert durch AV d. JM vom 25. März 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 97 -

   Fn4: geändert durch AV d. JM vom 28. November 2008 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 2 - mit Wirkung vom 1. Januar 2009

   Fn5: geändert durch AV d. JM vom 16. November 2009 (3830 - Z. 54) - JMBl. NRW S. 270 - Mit Wirkung vom 1. September 2009

   Fn6: geändert durch AV d. JM vom 1. August 2011 - JMBl. NRW S. 239. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

   Fn7: geändert durch AV d. JM vom 25. Oktober 2011 - JMBl. NRW S. 343 -. Die AV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.



Fassung vor der Änderung durch AV vom 25. Oktober 2011

Bezug : § 20

Verfügungen von Todes wegen



(1)
Über jede Verfügung von Todes wegen, welche Notarinnen oder Notare dem Amtsgericht abliefern (§§ 34, 34a Abs. 2 Satz 1 BeurkG; § 344 Abs. 1, Abs. 3 FamFG (Fn 5)), haben sie für ihre Urkundensammlung ein Vermerkblatt (Fn 1) anzufertigen und zu unterschreiben, der Namen, Geburtsdatum, Geburtsort mit Postleitzahl und Wohnort der Erblasserin oder des Erblassers bzw. der Vertragschließenden - gegebenenfalls auch der zweiten Notarin oder des zweiten Notars oder der Urkundenzeugen - enthält sowie Angaben darüber, in welcher Form (§§ 2232, 2276 BGB) die Verfügung von Todes wegen errichtet worden ist und wann und an welches Amtsgericht sie abgeliefert wurde. Auf das Vermerkblatt sind die Nummern der Urkundenrolle und die nach § 154 Abs. 3 Satz 1 KostO zurückzubehaltende Abschrift der Kostenberechnung zu setzen. Auf Wunsch der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschließenden soll eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen zurückbehalten werden. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag zu der Urkundensammlung zu nehmen, es sei denn, dass die Beteiligten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklären. Die beglaubigte Abschrift ist auf Wunsch den Beteiligten auszuhändigen.

(2)
Bleibt ein Erbvertrag in der Verwahrung der Notarin oder des Notars (§ 34 Abs. 2, 3 BeurkG; §§ 9, 18 Abs. 1, Abs. 4) oder enthält eine andere Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird (z. B. Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erbverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge mit erbrechtlichen Auswirkungen (Fn 5)), so benachrichtigen sie das Standesamt oder das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Fn 5) nach den Vorschriften über die Benachrichtigung in Nachlasssachen (insbesondere § 347 Abs. 1, 3 bis 6 FamFG; § 34a Abs. 1 BeurkG (Fn 5)). Eine Abschrift des Benachrichtigungsschreibens ist bei der Urkunde aufzubewahren.

(Fn 1)
(3)
Bei der Rückgabe eines Erbvertrages aus der notariellen Verwahrung hat die Notarin oder der Notar die Erfüllung der ihr oder ihm obliegenden Pflichten gemäß § 2300 Abs. 2, § 2256 Abs. 1 Satz 2 BGB (Fn 5) auf dem nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in der Urkundensammlung verwahrten Vermerkblatt oder der beglaubigten Abschrift aktenkundig zu machen. Wurde der Erbvertrag bislang nicht gesondert aufbewahrt, gilt bei der Rückgabe § 18 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Die Anfertigung eines Vermerkblattes ist entbehrlich, wenn über die Rückgabe des Erbver-trages eine Urkunde in der gesetzlich vorgesehenen Form errichtet wird.  Die gemäß Satz 1 zu fertigende Aktennotiz ist von der Notarin oder dem Notar unter Angabe des Datums zu unterzeichnen; sie muss die Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wird, gemäß § 26 Abs. 2 bezeichnen. Die Rücknahme und der Tag der Rückgabe sind in das Erbvertragsverzeichnis einzutragen.

(Fn 1)
(4)
Bei Ablieferung eines Erbvertrages nach Eintritt des Erbfalls (§ 34a Abs. 2 Satz 1 BeurkG (Fn 5)) nimmt die Notarin oder der Notar eine beglaubigte Abschrift der Urkunde und der Kostenberechnung zu der Urkundensammlung. Enthält eine Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, so teilt die Notarin oder der Notar diese Erklärungen nach dem Eintritt des Erbfalls dem Nachlassgericht in beglaubigter Abschrift mit (§ 34a Abs. 2 Satz 2 BeurkG (Fn 5)).

(Fn 1)
(5)
Befindet sich ein Erbvertrag seit mehr als 30 (Fn 5) Jahren in notarieller Verwahrung, so verfahren Notarinnen und Notare nach § 351 FamFG (Fn 5) und liefern den Erbvertrag gegebenenfalls an das Nachlassgericht zur Eröffnung ab. Sie haben das Erbvertragsverzeichnis oder die Benachrichtigungskartei am Jahresende auf diese Erbverträge hin durchzusehen und die Durchsicht und deren Ergebnis durch einen von ihnen unterzeichneten Vermerk zu bestätigen. Für Erbverträge, bei denen eine Ablieferung noch nicht veranlasst war, ist das Verfahren nach § 351 FamFG (Fn 5) spätestens alle 5 Jahre zu wiederholen.


Fassung vor der Änderung durch AV vom 25. Oktober 2011

Bezug : § 9

Erbvertragsverzeichnis