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Justizverwaltungs­vorschriften-Online

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Historie :

Sponsoring im Geschäftsbereich des Justizministeriums
AV d. JM vom 4. Dezember 2012 (4027 - Z. 4)
- JMBl. NRW S. 335 -
in der Fassung vom 5. April 2017
- JMBl. NRW S. 95 -

Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 5. April 2017

Bezug : Ziffer 2.3, Ziffer 2.4

 
2.3
Die Justizbehörden schließen für jede Sponsoringmaßnahme einen Vertrag nach Maßgabe der Nr. 4 des RdErl. des Innenministeriums vom 26. April 2005 mit dem Sponsor (Sponsoringvertrag). Für schriftliche Vereinbarungen soll das als Anlage 1 beigefügte Muster verwendet werden. Ist eine schriftliche Vereinbarung im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht angemessen, sind die Gründe hierfür und der Inhalt des mündlich geschlossenen Vertrages als Aktenvermerk zu dokumentieren.
 
2.4
Die Mittelbehörden, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Justizvollzugsbehörden führen eine Übersicht über Sponsoringmaßnahmen nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster, die fortlaufend zu aktualisieren ist. Sie stellen ihre Übersichten dem Justizministerium bis zum 30. November eines jeden Jahres zur Verfügung. Soweit bereits Sponsoringverträge für den Folgemonat Dezember vorliegen, sind auch diese vorab in die Übersicht einzutragen. Weitere Sponsoringmaßnahmen, die im Monat Dezember anfallen, sind umgehend nachzuberichten. 

 


Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 5. April 2017

Bezug : Ziff. 1.1

 
1
Grundsätze
 
1.1
Der Begriff des Sponsoring ist in Nr. 4 Abs. 1 des RdErl. des Innenministeriums vom 26. April 2005 definiert; danach versteht man unter Sponsoring im Allgemeinen die Zuwendung von Finanzmitteln, Sach- und/oder Dienstleistungen durch Private (Sponsoren) an eine Einzelperson, eine Gruppe von Personen, eine Organisation oder Institution (Gesponserte), mit der regelmäßig auch eigene (unternehmensbezogene) Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Die Anforderungen, die der RdErl. des Innenministeriums vom 26. April 2005 an Sponsoring stellt, sind zu beachten. Ergänzend gelten für den Bereich der Justizbehörden die nachfolgenden Regelungen. 

 



Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 5. April 2017

Bezug : erster und zweiter Absatz

 

Zur Ergänzung des RdErl. des Innenministeriums, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien, vom 26. April 2005 - „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ - (SMBl. NRW. 20020), für den Geschäftsbereich der Justizverwaltung zuletzt bekanntgegeben durch AV vom 2. November 2009 - 4027 - Z. 1 - (JMBl. NRW S. 262), wird für Sponsoringmaßnahmen zugunsten von Justizbehörden auf die folgenden Regelungen hingewiesen.
 
Diese AV regelt nur den Umgang mit Zuwendungen, die Justizbehörden als Institution erhalten. Nicht Gegenstand der Regelung sind persönliche Zuwendungen an einzelne Beschäftigte mit Bezug auf ihre Tätigkeit. Personenbezogene Vorschriften (z.B. Straf-, Beamten-, Tarifrecht) bleiben daher unberührt. Hierzu wird insbesondere auf die Verwaltungsvorschrift zu § 59 LBG NRW / § 42 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) vom 10. November 2009 (SMBl. NRW. 2030) sowie für Tarifbeschäftigte auf § 3 TV-L verwiesen.