Aktueller Inhalt:
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen;
hier: Ausländische Ersuchen um Durchführung von Zustellungen
oder Vernehmungen und Übersendung von Urteilen
RV d. JM vom 25. September 1972 (9350 - III A. 23)
Das nachstehende Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 8. September 1972 - 9350 - 0 - 27338/72 - gebe ich mit der Bitte um Beachtung bekannt:
"In einer Reihe von Einzelfällen haben die zuständigen Erledigungsbehörden mitgeteilt, ausländische Rechtshilfeersuchen hätten nicht erledigt werden können, weil die Anschriften von Ausländern, denen ein Schriftstück zugestellt oder deren Vernehmung veranlasst werden sollte, nicht hätten ermittelt werden können oder weil in dem ausländischen Rechtshilfeersuchen bezeichnete Urteile, die in der Bundesrepublik Deutschland gegen Ausländer erlassen worden sein sollen, nicht hätten festgestellt werden können.
Soweit in den Berichten der Erledigungsbehörden nicht schon vermerkt worden war, dass das Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralkartei -, das Bundeszentralregister oder das Bundeskriminalamt die für eine Erledigung des Ersuchens notwendigen Auskünfte ebenfalls nicht erteilen konnte, habe ich bei den genannten Stellen angefragt und in mehreren Fällen Mitteilungen erhalten, aufgrund deren eine Erledigung des Ersuchens möglich wurde.
Im Interesse einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Strafrechts erscheint es mir zweckmäßig, die in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor ein Rechtshilfeersuchen unerledigt zurückgeleitet werden muss."